Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen des LAND ROVER PARTS SHOP. ,
Stand: 28.09.2005
1. Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des LAND ROVER PART SHOP. erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1.
Die Angebote des LAND ROVER PARTS SHOP sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des LAND ROVER PARTS SHOP, die auch durch Email erfolgen kann, spätestens durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden.
2.2.
LAND ROVER PARTS SHOP. ist berechtigt, von Verträgen zurück zu treten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
2.3.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen LAND ROVER PARTS SHOP. hergeleitet werden können.
2.4.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich der am Auslieferungstag gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung, Transport und ggf. Frachtversicherung ab Lager Mainz-Kastel oder Bremen, oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen.
2.5.
Soweit nicht anders angegeben hält sich LAND ROVER PARTS SHOP. an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise drei Wochen ab dem Aktualisierungsdatum, das auf der Website www.land-rover-parts-shop.de auf der jeweiligen Produktseite der betreffenden Ware angezeigt wird, gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise der Auftragsbestätigung sind gültig und werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, widerspricht.
2.6.
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt LAND ROVER PARTS SHOP. ausdrücklich vorbehalten.
2.7.
Zuzüglich zum Warenwert der Rechnung werden die effektiven Porto- und Versand- bzw. Frachtkosten, ggf. auch Expressgut- oder Sperrgutzuschläge, hinzugeschlagen und in Rechnung gestellt. In jedem Fall wird eine Mindest-Versandpauschale in Höhe von EUR 10.- berechnet.
2.8.
Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von LAND ROVER PARTS SHOP. zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
2.9.
Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von LAND ROVER PARTS SHOP. vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon ob diese bei LAND ROVER PARTS SHOP. oder beim Hersteller oder Zulieferer eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, Konkurs eines Zulieferers, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, sowie Natur- und Witterungsbedingte Hindernisse. Diese Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte LAND ROVER PARTS SHOP. mit einer Lieferung von mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ist in jedem Falle ausgeschlossen. LAND ROVER PARTS SHOP behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als 6 Wochen andauert und dies nicht von LAND ROVER PARTS SHOP. zu vertreten ist.
3. Prüfung und Gefahrenübergang
3.1.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3.2.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
3.3.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von LAND ROVER PARTS SHOP. benannt sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von LAND ROVER PARTS SHOP. verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Ware vom Käufer abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über. Die Bestimmungen aus 3.3. gelten auch bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die LAND ROVER PARTS SHOP. aus jedwedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden LAND ROVER PARTS SHOP. vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die LAND ROVER PARTS SHOP auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
4.2.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LAND ROVER PARTS SHOP. (Vorbehaltsware). Bei Verarbeitung, Einbau oder sonstiger Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für LAND ROVER PARTS SHOP. ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder dem Einbau im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen Ware. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
4.3.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und für den eigenen Gebrauch zu verarbeiten, zu gebrauchen und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich , die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Mit der Einziehungsermächtigung ist keinesfalls eine Ermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung zur Verfügung über die Forderung im Wege anderweitiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Die Einziehungssermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichten gegenüber LAND ROVER PARTS SHOP Ltd. nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4.4.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des LAND ROVER PARTS SHOP. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen,
4.5.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist LAND ROVER PARTS SHOP. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
5. Zahlung
5.1.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse (Überweisung, Scheck, Kreditkartenabbuchung), per Lastschrifteinzug, Nachnahme, oder bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anderes vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
5.2.
LAND ROVER PARTS SHOP. ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers im Wege des Kontokorrent Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
5.3.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
5.4.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch das LAND ROVER PARTS SHOP. ist zulässig und begründet entsprechende Forderungen.
5.5.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleiches, oder Insolvenz. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurück zu halten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
5.6.
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
6. Gewährleistung, Rückgabe
6.1.
LAND ROVER PARTS SHOP. gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind.
6.2.
Die Rückgabe gelieferter Ware (Wandlung) ist, unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen, grundsätzlich ausgeschlossen. Verkehrt gelieferte Teile (Fehllieferung) werden versandkostenfrei umgetauscht, soweit die Fehllieferung von LAND ROVER PARTS SHOP. zu vertreten ist. Liegt der Irrtum auf Seiten des Kunden (z.B. verkehrt angegebene Artikelnummer), gehen alle Kosten des Umtauschs, einschließlich aber nicht beschränkt auf Verpackung, Umpackung und Versand, zu Lasten des Kunden. Beim Umtausch gilt derjenige Preis, den die im Wege des Umtauschs gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung laut gültiger Angebotsliste hat. Ist der Irrtum bei einer Fehllieferung vom Besteller zu vertreten, so ist die Rückgabe der Ware (Wandlung) auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller für die gelieferte Ware keine Verwendung hat und die passende oder geeignete Ware nicht (mehr) erhältlich ist (z.B. nicht mehr hergestellt wird).
6.2.1. Abweichend von Absatz 6.3 steht Privatkunden mit Wohnsitz in Deutschland, die Neuteile für den Eigenbedarf und Eigenverbrauch im Wege des Fernabsatzes i.S. §1 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) bestellen und kaufen und diese weder für gewerbliche noch selbstständige berufliche Zwecke verwenden, ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß §§ 3 FernAbsG, 362a BGB zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Widerrufs- und Rückgabefrist beträgt zwei Wochen ab und inklusive des Tages des Eingangs der Ware beim Käufer. Der Widerruf sollte schriftlich mit eingeschriebenem Brief erfolgen. Massgeblich für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung und das Datum des Poststempels. Unbeschadet der Regelungen in Abs. 6.2 trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung nach erfolgtem Widerruf, soweit der Warenwert der Lieferung EUR 40.- nicht übersteigt.
Der Käufer ist im Falle der Ausübung des Widerrufs i.S. des Abs.6.2.1 dieser AGB verpflichtet, alle erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Die Ware muss vollständig inklusive aller Bestandteile und Befestigungsteile, Anleitungen, Dokumente, Garantieurkunden usw., unbenutzt und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Jede Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ware oder der Originalverpackung, auch optischer Art, die geeignet ist, den Wiederverkaufs- und Marktwert der Ware herabzusetzen, sowie ein nicht vom Verkäufer zu vertretender Untergang der Ware vor oder während der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers und verpflichten ihn zu Schadenersatz.
Von Widerruf und Rückgabe gemäß §§ 3 FernAbsG, 362a BGB ausgeschlossen sind Artikel, die speziell für den Käufer oder nach seinen Spezifikationen angefertigt wurden, sowie Artikel und Teile, die aufgrund ihrer Eigenart nicht oder nur schwer anderweitig verkäuflich sind, wie z.B. seltene Ersatzteile für Oldtimer. Ausgeschlossen sind ferner Waren, die aufgrund ihres Gewichts und ihrer Abmessungen einen ausserordentlich hohen Transportaufwand verursachen, z.B. ganze Motoren, komplette Fahrzeugchassis u.ä. Die Firma LAND ROVER PARTS SHOP. kann die Bestellung und Belieferung aufgrund eines Fernabsatzvertrages bei solchen Artikeln davon abhängig machen, dass der Käufer auf sein Widerrufs- und Rückgaberecht - unbeschadet des Abs.6.2 - vorab und ausdrücklich in Schriftform verzichtet.
6.3.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Einbau und Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder Stromspannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, oder die Verwendung falscher oder ungeeigneter Treibstoffe und Schmiermittel, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art, Unfalleinwirkung, sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden, oder wenn Änderungen - auch äußerliche - an dem Gegenstand durchgeführt wurden (z.B. Umlackierung).
6.4.
Die Gewährleistungsfrist für Neuteile beträgt unter Berücksichtigung der Ausschlüsse und Vorbehalte gem. Absatz 6.3 zwei Jahre und beginnt mit dem Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.5.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen vom Käufer schriftlich gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung; erst nach 2-maligem Fehlschlag kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises verlangen. LAND ROVER PARTS SHOP. ist grundsätzlich berechtigt, Gutschriften in Höhe des Zeitwertes des jeweiligen Produktes zu erstellen.
6.6.
Im Gewährleistungsfall muss das defekte Teil oder Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Teile- und Seriennummer und einer Kopie der Rechnung, mit der das Teil oder Gerät geliefert wurde, an LAND ROVER PARTS SHOP; Agentur Nordeutschland, Serviceabteilung, Alter Dorfweg 16, 28259 Bremen., Agentur S üddeutschland, Serviceabteilung, Wiesbadener Str.91, 55252 Mainz-Kastel, zur Überprüfung eingeschickt bzw. angeliefert werden. Die Teile bzw. Geräte müssen frei eintreffen. Bei "unfrei" eingesandten Teilen oder Geräten kann die Annahme durch LAND ROVER PARTS SHOP. verweigert werden. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der mängelbehafteten Liefergegenstände. Der Ersatz weitergehender Kosten oder Folgekosten, einschliesslich aber nicht beschränkt auf Reparaturkosten, Werkstattkosten und durch Ausfall des Fahrzeugs entstandene Kosten oder Verdienstausfall ist ausgeschlossen.
6.7.
Im Falle der Nachbesserung übernimmt LAND ROVER PARTS SHOP. die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung, sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt LAND ROVER PARTS SHOP., soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
6.8.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von LAND ROVER PARTS SHOP. über.
6.9.
Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist LAND ROVER PARTS SHOP. berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen des LAND ROVER PARTS SHOP. berechnet. Im übrigen gelten die jeweils aktuellen Servicebedingungen des LAND ROVER PARTS SHOP.
7. Haftung und weitergehende Gewährleistung
7.1.
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. LAND ROVER PARTS SHOP. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
7.2.
Diese Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Eigenschaftszusicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
7.3.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Export- und Importgenehmigung
8.1.
Von LAND ROVER PARTS SHOP. gelieferte Produkte sind in bestimmten Fällen nur zur Benutzung und zum Verbleib im vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder systemintegriert – in Länder ausserhalb der EG ist in diesen Fällen genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Der Käufer muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen bzw. nach den Bestimmungen des Staates seines Wohnsitzes erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Käufer in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
8.2.
Jede Weiterleitung von Vertragsprodukten an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von LAND ROVER PARTS SHOP., bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet gegenüber LAND ROVER PARTS SHOP für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen.
9. EG-Einfuhrumsatzsteuer
9.1.
Soweit der Kunde Unternehmer ist und seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-identifikationsnummer an LAND ROVER PARTS SHOP. ohne gesonderte Aufforderung. Der Käufer ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren u.a. hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an LAND ROVER PARTS SHOP. zu erteilen.
9.2.
Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr – der bei LAND ROVER PARTS SHOP. aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
9.3.
Jegliche Haftung von LAND ROVER PARTS SHOP. aus den Folgen der Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit seitens LAND ROVER PARTS SHOP. nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
10. Anwendbares Recht
10.1.
Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
10.2.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen LAND ROVER PARTS SHOP. und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, findet das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) als reines Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung. Wiesbaden ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Wiesbaden der Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung.
10.3.
Sollten einzelne oder mehrere dieser Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
11. Datenschutz
11.1.
Die Auftragsabwicklung erfolgt bei LAND ROVER PARTS SHOP. mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der LAND ROVER PARTS SHOP. im Rahmen vertraglicher Beziehung bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass LAND ROVER PARTS SHOP. die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm gewonnenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke von LAND ROVER PARTS SHOP. verwendet.
11.2.
LAND ROVER PARTS SHOP. wird die im Geschäftsverkehr mit dem Kunden gewonnenen Daten, insbesondere dessen Email-Adresse, nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde kann von LAND ROVER PARTS SHOP. jederzeit Auskunft über die bei LAND ROVER PARTS SHOP. über ihn gespeicherten Daten verlangen. Ferner kann der Kunde von LAND ROVER PARTS SHOP. die Löschung bestimmter oder aller Daten über ihn aus den Systemen der LAND ROVER PARTS SHOP. verlangen.
11.3.
Die Daten des Kunden werden nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, spätestens jedoch 1 Jahr nach der letzten Auftragserteilung durch den Kunden, gelöscht.
11.4.
Weitergehende Ansprüche als die Ansprüche auf Auskunft und Löschung seiner Daten entstehen dem Kunden auch dann nicht, wenn LAND ROVER PARTS SHOP. seinen Verpflichtungen aus Abschnitt 11 nicht nachkommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite
Bevor Sie dieses Website nutzen, oder Ware von diesem Webshop bevorziehen, bitte lesen Sie die Webshop AGB. Es sind noch weitere AGBs, die zum Einkauf von Artikeln gehören – man wird auch empfohlen, diese AGBs auch vor dem Kauf zu lesen.
Das Land Rover Parts Shop. Alle Rechte vorbehalten. Wenn Sie auf dieser Website schauen, bestätigen Sie Ihre Zustimmung und Verständnis von den angegebenen AGBs und gesetzlichen Beschränkungen, die zur Website und derren Inhalt gehören.
1. HANDELSMARKE & LOGOS
Diese Website geh ört dem Land Rover Parts Shop. Land Rover Parts Shop verflegt auch diese Site. Alle Rechte vorbehalten.
2. INHALT
Der Inhalt dieses Website (Text und Bilde), ausser wenn angegeben, wird mit einem Copyright 2005 Land Rover Parts Shop vorgesehen. Sie d ürfen den Inhalt für persönlicher, nicht-geschäftlicher Gebrauch downloaden. Der Inhalt darf sonst nicht kopiert oder geändert werden. Obwohl, man alle mögliche Massnahme unternimmt, den Inhalt von Land Rover Parts Shop korrekt zu halten, übernimmt Land Rover Parts Shop keine Haftung für Verspätungen, Fehler oder beliebige Unterlassungen, die im Inhalt erscheinen.
3. LINKS FROM SITE
Links von diesem Website auf andere sind nur f ür Ihre Infos und Dienlichkeit. Das ein Link existiert, heisst nicht, daß das Land Rover Parts Shop, ausser wo angegeben, die Linkseite empfiehlt oder unterstutzt.
4. INTERNATIONALE BESCHRÄNKUNGEN
Land Rover Parts Shop garantiert nicht, daß der Inhalt, Produkte oder Dienstleistungen dieses Website an alle lokale Regel passt. Die Leute, die auf dieses Website klicken, klicken auf eigenen Initiativ und sind dafür verantwortlich, sich nach den eigenen lokalen Gesetzen vorzukommen. Die Nutzer dieses Websites dürfte in manche Fälle nicht direkt handeln, mit den Anbieter, die Produkte auf diesem Seite zeigen.
5. HAFTUNGSVERZICHT
Land Rover Parts Shop verzichtet auf alle Haftung, die durch die Nutzung oder Ihr nicht-Vers tändnis dieses Website verursacht würde.
6. INHALT SOLLTE IN VOLLEM UMFANG VERSTANDEN WERDEN
Alle Inhalt auf dieses Website sollte in vollem Umfang, inkl. Alle Fußnote, Haftungsverzichte, Besschränkungen, Copyright usw verstanden werden. Alle gesetztliche Hinweise gelten für den gesamten Inhalt der Website, sowohl die Downloads.
